Auf heise.de habe ich gerade ein Paradebeispiel für den Unterschied zwischen der Berichterstattung zu westlichen „Anti-Terror-Paketen“ und russischen „Anti-Terror-Gesetzen“ gesehen: die russischen Anführungszeichen.
Sehr gut, heise, treibt doch der AfD noch mehr Leute in die Arme.
Anlässlich der aktuellen Lage, hier eine kleine Erinnerung an die Innenministerkonferenz 2013:
[…]
Die SPD-Minister seien mehrheitlich gegen die Unionsforderung. “Es gibt die einen, die sagen, jede weitere Videokamera ist gut, am besten flächendeckend, und die anderen, zu denen zähle ich auch, die sagen, Videoüberwachung ist ein geeignetes Mittel – aber nicht als flächendeckendes Instrument in jeder U-Bahn und jedem Bus”, betonte er.
[…] Nach dem Terroranschlag von Boston hatte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mehr Videoüberwachung gefordert. […]
[…] Die Politik müsse den Eindruck verhindern, dass in Deutschland kein Bürger auch “nur einen Schritt machen kann, ohne von einer Kamera gefilmt und womöglich sogar aufgezeichnet zu werden”.
[…]
Hervorhebungen von mir.
Ich hatte passend dazu auch bereits eine Übersetzung gepostet:
Die SPD fordert mehr Videoüberwachung. Die CDU fordert viel mehr
Videoüberwachung. Da verläuft die schwarz-rote Konfliktlinie.
Ganz wichtig ist auch der von mir hervorgehobene Teil: es geht der Politik1 demnach nicht darum zu verhindern, dass der Zustand eintritt, dass kein Bürger auch nur einen Schritt machen kann, ohne von einer Kamera gefilmt und aufgezeichnet zu werden. Es geht lediglich darum zu verhindern, dass wir Idioten diesen Eindruck haben! Oder anders gesagt: es soll zwar so sein, dass wir jederzeit gefilmt werden, aber wir sollen das nicht merken! Daher soll die Überwachung ja auch möglichst heimlich geschehen.
Bitte dies bei zukünftigen Wahlen bedenken, liebes Wahlvieh. >.<
1 Wer auch immer diese nicht näher bezeichnete Politik genau sein soll.
Heute ist Tag der Deutschen Einheit!
Dank dem Beitritt der DDR zur BRD gibt es keinen bösen Nachbarn im Osten mehr, demgegenüber die BRD moralisch überlegen sein muss und weswegen die sich mit dem Ausbau des Überwachungsstaates zurückhalten müssen!
Wenn das nicht ein Grund zu feiern ist!
Verfassungswidrige Wahlgeräte
Für den Petitionsausschuss kommt es in diesem Jahr zu einem Wiedersehen mit Eingaben aus dem Jahr 2007. Seinerzeit hatten sich die Abgeordneten bereits den Bedenken von Bürgern angeschlossen, die der Transparenz von neuartigen Wahlgeräten misstrauten. Damals gab das Parlament die Bedenken mit dem eigenen kritischen Votum an die Regierung weiter. Wie richtig Bürger und Parlamentarier lagen, geht nun aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor, die ebenfalls die in herkömmlichen Wahlen gegebene Kontrollmöglichkeit bei der Auszählung im Fall von Wahlgeräten vermisst und insofern die Wahlgeräte für unvereinbar mit dem Grundgesetz einstuft. Mit ein wenig Verspätung bekommen die Eingaben somit recht: Die Wahlgeräte werden nach Mitteilung der Bundesregierung erst einmal nicht mehr eingesetzt.
Quelle: Jahresbericht 2011 des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Hervorhebung von mir.
Heute fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Der offizielle Plan gemäß erster Pressemitteilung lautete:
Der Demonstrationzug startet um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor und wird gegen 14.00 Uhr auf dem Alexanderplatz ankommen.
Nun ist das ja das erste Mal für mich gewesen und dementsprechend bin ich da ein wenig naiv herangegangen und dachte mir, dass, wenn das die offizielle Ankündigung ist, dass das dann auch so umgesetzt wird. Als Deutscher bin ich natürlich pünktlich zu 13:00 Uhr am Pariser Platz gewesen, habe da dann Fotos gemacht und bin ein wenig um den Pulk herumgeschlichen. Entgegen meiner Erwartung, dass es bestimmt gleich losgeht, war auch eine halbe Stunde später noch nichts geschehen.
Ich habe dann beschlossen alleine zum Alexanderplatz zu ziehen und mich dort umzusehen. Auf der Seite mit der Weltzeituhr befand sich der Verkehrssicherheitstag der BVG, auf der anderen Seite waren Stände verschiedener Parteien und Bürgerrechtsorganisationen und eine Bühne für die Demonstration aufgebaut. Ich bin dann einmal alles abgelaufen, hätten aber ruhig mehr Stände sein können. Habe mich dann vor die Bühne gesetzt, ein paar Fotos gemacht und darauf gewartet, dass es los geht. Irgendwann gegen 15 Uhr trat padeluun dann auf die Bühne und hat das Eintreffen des Protestzugs angekündigt. Dieser kam dann auch, aber auch hier hatte ich mich mehr gerechnet. Hatte mit min. 10.000 Leuten gerechnet, waren dann am Ende aber wohl doch insgesamt nur 5.000.
Leider fing dann die Band „Ganz gut“ an zu spielen, die zwar von padeluun als „spitze“ angekündigt wurde, aber meiner Meinung nach höchstens mittelmäßig war, wobei das online anders/besser klingt. Der Text, gerade von „Akkordarbeiter“ bleibt aber trotzdem noch zu beanstanden. Jedenfalls hat mir das dann gereicht, ich habe meinen Platz verlassen und bin gegen 15:30 Uhr nach Hause gefahren, sodass ich von den Redebeiträgen genau nichts mehr mitbekommen habe.
Insgesamt fand ich das ein wenig zu sehr parteiendominiert. Klar, Wahlen in Berlin stehen an, aber die Demo richtet sich ja nicht nur gegen Landesprobleme in Berlin. Unter den Parteien waren allen voran natürlich die Piraten, aber auch die Grünen waren deutlich präsent. Von der sonstigen Partei FDP konnte ich nur auf dem Pariser Platz einige JuLis sehen. Die Linke war auch dabei, ebenso wie die PSG. Wäre mir recht gewesen, wenn die Leute auf Fefe gehört hätten.
Nichtsdestotrotz würde ich nächstes Jahr wieder hingehen und mir vielleicht sogar überlegen einige meiner Ideen umzusetzen. Vielen Dank und mein Respekt an die Organisatoren!
