Kreuvfs Allerweltsblog

Was hätten die Grünen von einem unwiderruflichen Atomausstieg im Sinne einer endgültigen Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland? Nichts.

Solange in Deutschland Atomstrom produziert wird, können sich die Grünen bei jedem großen und kleinen Zwischenfall in einem Kernkraftwerk profilieren und wahlwirksam Stimmen einheimsen. Je größer das Problem und je stärker dies in den Medien breitgetreten wird, desto wahlwirksamer. Doch was würde passieren, gäbe es keine Atomkraft mehr in Deutschland? Zeit also für ein kleines Gedankenexperiment.

Selbst bei einem sofortigen Atomausstieg, also der sofortigen (= ab Anfang April 2011) Abschaltung sämtlicher auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stehenden Kernkraftwerke, würde es noch einige Zeit dauern, bis die Kraftwerke alle restlos beseitigt sind. Da ein sofortiger Atomausstieg aber wirtschaftlich absolut schwachsinnig wäre, kann man davon ausgehen, dass die Atomkraftwerke erst in drei Jahren abgeschaltet werden müssten. Bis dann alles so weit komplett abgerissen ist, kann man nochmal mehrere Jahre rechnen, sodass wir vielleicht im Jahre 2020 landen.

Im Jahre 2020 also haben die Grünen eines ihrer Hauptziele erreicht und die Atomkraft endlich und für immer aus Deutschland verbannt. Doch was nun? Grün angehaucht sind auch andere Parteien und der Ausstieg aus der Atomkraft war jahrelang eines der größten Zugpferde für die Grünen. Wenn dieses Zugpferd wegfällt, ist davon auszugehen, dass auch die Wahlergebnisse dieser Partei einbrechen werden.

Daher frage ich mich, ob ein Ausstieg aus der Atomenergie für alle Zeiten ein erstrebenswertes Ziel für die Grünen ist. Ähnlich dürfte es da auch den Piraten gehen: Datenskandale mit vielen finanziell stark geschädigten Opfern hier und da und überall könnten innerhalb kürzester Zeit für Rekordwahlergebnisse sorgen. Doch ist der Datenschutz erst einmal verbessert und besser durchsetzbar gemacht, was bleibt dann noch viel übrig? Und die Rede ist vom Durchschnittsbürger, der nur deswegen eine bestimmte Farbe wählt, weil ihn das aktuell beschäftigt und nicht, weil nach sorgfältiger Überlegung und Abwägung zahlreicher Argumente die Entscheidung auf eine bestimmte Partei gefallen ist.

Die Grünen haben gestern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ordentlich abgesahnt. Unverdient. Und jede Stimme für die Grünen ist eine Stimme für die Verkrüppelung des Internets und für Ökoaktionismus. Die Grünen sind spätestens seit dem JMStV-Debakel in Hamburg vom November 2010 nicht mehr tragbar:

Ihr habt ja sicher gehört, dass die Grünen in Hamburg die Koalition mit der Union aufgekündigt haben. Was ihr vielleicht noch nicht gehört habt: Die Grünen haben als letzte Amtshandlung in Hamburg noch schnell den JMStV durchgewunken. Un-wähl-bar. Oh und natürlich haben Schwarze Pest und Verräterpartei auch dafür gestimmt.

Quelle: Fefes Blog

Die Grünen sagen an, wieso sie nie wieder gewählt werden wollen:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

(via)
Update: […] Oh, und wo wir gerade bei den Grünen waren:

Wer gegen den #JMStV ist, ist nicht regierungsfähig. Politik muss realistisch sein. #gruene

Wieviele Twitter-Accounts haben die eigentlich? Oder sind die alle seit Jahren herangezüchtete Fakes?

Quelle: Fefes Blog

Aber schon davor hat es ja genug Anzeichen dafür gegeben, dass man bei den Grünen nicht nach Gewissen entscheidet, sondern nach Opportunität. Das wohl deutlichste Anzeichen dreht sich ebenfalls um den JMStV und kam im September 2010 aus Nordrhein-Westfalen:

[…]
Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe.
[…]

Quelle: netzpolitik.org: JMStV in NRW: Grüne tragen “Schwarz-Gelbe Altlast”

In der Landesverfassung NRWs findet sich unter Artikel 30:

(2) Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden.

Und Artikel 47 besagt:

Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen Äußerungen in Ausübung seines Mandats gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Diese Bestimmung wird nirgends eingeschränkt wie das sonst ja zum Beispiel auch im Grundgesetz bei den Grundrechten der Fall ist.

Ich kann also in der Landesverfassung selbst nirgends auch nur einen kleinen Hinweis auf ein wie auch immer geartetes „Kontinuitätsgebot“ finden. Es muss sich dabei also um eine besonders verlogene Ausrede und damit eine Lüge handeln. Warum sollte jemand, der Veränderung will, denn dann die Grünen wählen? Nur weil die behaupten die AKWs abschalten zu wollen? Ist dieser eine Grund genug, um die überwiegend negativen Seiten dieser Partei ebenfalls zu bekommen? Ich will gar nicht wissen, wie viele vorgeblich grüne Firmen in den Grünen-Wahlkampf investiert haben und jetzt so langsam, aber sicher goldene Zeiten anbrechen sehen.

Was man auch nicht unbeachtet lassen sollte: Das klingt alles so als wolle eine Krähe der anderen kein Auge aushacken. Denn, wenn die Grünen jetzt anfangen wirklich nach ihrem Gewissen zu entscheiden und Mist der Vorgänger kippen, dann wird das auch mit Gesetzen etc. der Grünen passieren. Ergo: Die Grünen haben eben keine Eier und sind nicht bereit für ihre Überzeugung einzutreten. Daher ist von einer solchen Partei nichts zu halten und eine solche Partei nicht zu wählen. Wer das dennoch tut, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn Strom, Wasser, Gas und Sprit irgendwann nicht mehr bezahlbar sind und für die Umwelt dennoch nichts getan wurde.

Hysterische Frau: „OH MEIN GOTT! D: Wir müssen jetzt innerhalb kürzester Zeit mehrere hundert Seiten Text abschreiben, um die Welt zu retten! WIE SOLLEN WIR DAS BLOSS SCHAFFEN? DDDDDDDD:“
Cooler Typ: „Ich glaube wir brauchen jetzt einen echten Superhelden!“
* Guttenberg in schlecht nachgemachtem Supermankostüm („S“ durch „P“ ersetzt) erscheint.
Guttenberg: „Verzagt nicht, hilflose Untertanen, denn ich, der Plagiator, bin gekommen euch zu erretten! :D“
Cooler Typ und hysterische Frau: „Der Plagiator :D ENDLICH! WIR SIND GERETTET :D“
* Plagiator benutzt ‚Dissertations-Copy-Paste‘.
* ‚Dissertations-Copy-Paste‘ ist sehr effektiv!
* Mehrere hundert Seiten wurden besiegt.
* Welt gerettet.
* Gegenstand erhalten: Doktortitel.
Hysterische Frau: „Danke, Plagiator, ohne dich wären wir verloren gewesen! :D“
Plagiator: „Nichts zu danken, denn ohne eure Vorarbeit wäre selbst ich machtlos gewesen, also denkt immer daran: Ihr habt die Macht!“

Derzeit ist Google Streetview ja groß im Gerede, wobei ich die Aufregung darum nicht nachvollziehen kann: Politiker, allen voran Zensurbefürworterin Aigner, spielen sich besonders gerne auf. Und gerade ältere Leute, die „diesem Internet schon immer mal eins auswischen wollten“, sind sowieso dagegen.

Was ich nun an der Rauslöschung der eigenen Hausbilder aber nicht so recht verstehe, ist folgendes: Wenn in Google Streetview der Großteil der Straßenansichten verfügbar ist, so ist es doch relativ schwer unter all diesen etwas Interessantes zu finden, wenn man einfach nur so durchklickt. Ein zensiertes Häuschen allerdings, weckt da doch deutlich mehr Interesse und wird auch beim Durchklicken entdeckt. Wenn gerade jene, die viele interessante/teure/begehrte Dinge in ihrem Haus verstecken, sich aus Streetview rauszensieren lassen, so ist es doch für Kriminelle ein Leichtes jene Häuser zu finden und dann gezielt Jagd auf fette Beute zu machen. Das sind dann die im Titel angesprochenen Highlights. Wobei ich sowieso nicht glaube, dass die Häuser lange aus dem Netz verbannt bleiben, da es in der Netzgemeinde sicher genug Leute gibt, die dann eben eigene Fotos der zensierten Häuser machen und diese dann absolut unanfechtbar selbst ins Internet stellen. Hätte ich eine Digitalkamera und wäre Hockenheim in Streetview verfügbar, ich würde das sicher machen. Wer weiß, vielleicht gibt es dann auch irgendwann eine Rangliste der besten Streetview-Aufdecker.

Nebenbei bemerkt: Das Ganze erinnert mich ein wenig an die Kartographentitel in Guild Wars, wo das Ziel darin besteht möglichst die gesamte Karte aufzudecken, um einen Titel zu erlangen.

Es kommt mir so vor als sei das vielleicht ein wenig untergegangen oder in Vergessenheit geraten, was ja durchaus gewollt wäre. Daher jetzt und hier in eindeutiger Sprache: Das Internetzensurgesetz von Zensursula wurde nicht gekippt, die Netzgemeinde hat verloren!

Weitere Informationen dazu hält Wikipedia unter dem Titel „Zugangserschwerungsgesetz“ bereit.