Kreuvfs Allerweltsblog

Die Grünen haben gestern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ordentlich abgesahnt. Unverdient. Und jede Stimme für die Grünen ist eine Stimme für die Verkrüppelung des Internets und für Ökoaktionismus. Die Grünen sind spätestens seit dem JMStV-Debakel in Hamburg vom November 2010 nicht mehr tragbar:

Ihr habt ja sicher gehört, dass die Grünen in Hamburg die Koalition mit der Union aufgekündigt haben. Was ihr vielleicht noch nicht gehört habt: Die Grünen haben als letzte Amtshandlung in Hamburg noch schnell den JMStV durchgewunken. Un-wähl-bar. Oh und natürlich haben Schwarze Pest und Verräterpartei auch dafür gestimmt.

Quelle: Fefes Blog

Die Grünen sagen an, wieso sie nie wieder gewählt werden wollen:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

(via)
Update: […] Oh, und wo wir gerade bei den Grünen waren:

Wer gegen den #JMStV ist, ist nicht regierungsfähig. Politik muss realistisch sein. #gruene

Wieviele Twitter-Accounts haben die eigentlich? Oder sind die alle seit Jahren herangezüchtete Fakes?

Quelle: Fefes Blog

Aber schon davor hat es ja genug Anzeichen dafür gegeben, dass man bei den Grünen nicht nach Gewissen entscheidet, sondern nach Opportunität. Das wohl deutlichste Anzeichen dreht sich ebenfalls um den JMStV und kam im September 2010 aus Nordrhein-Westfalen:

[…]
Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe.
[…]

Quelle: netzpolitik.org: JMStV in NRW: Grüne tragen “Schwarz-Gelbe Altlast”

In der Landesverfassung NRWs findet sich unter Artikel 30:

(2) Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden.

Und Artikel 47 besagt:

Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen Äußerungen in Ausübung seines Mandats gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Diese Bestimmung wird nirgends eingeschränkt wie das sonst ja zum Beispiel auch im Grundgesetz bei den Grundrechten der Fall ist.

Ich kann also in der Landesverfassung selbst nirgends auch nur einen kleinen Hinweis auf ein wie auch immer geartetes „Kontinuitätsgebot“ finden. Es muss sich dabei also um eine besonders verlogene Ausrede und damit eine Lüge handeln. Warum sollte jemand, der Veränderung will, denn dann die Grünen wählen? Nur weil die behaupten die AKWs abschalten zu wollen? Ist dieser eine Grund genug, um die überwiegend negativen Seiten dieser Partei ebenfalls zu bekommen? Ich will gar nicht wissen, wie viele vorgeblich grüne Firmen in den Grünen-Wahlkampf investiert haben und jetzt so langsam, aber sicher goldene Zeiten anbrechen sehen.

Was man auch nicht unbeachtet lassen sollte: Das klingt alles so als wolle eine Krähe der anderen kein Auge aushacken. Denn, wenn die Grünen jetzt anfangen wirklich nach ihrem Gewissen zu entscheiden und Mist der Vorgänger kippen, dann wird das auch mit Gesetzen etc. der Grünen passieren. Ergo: Die Grünen haben eben keine Eier und sind nicht bereit für ihre Überzeugung einzutreten. Daher ist von einer solchen Partei nichts zu halten und eine solche Partei nicht zu wählen. Wer das dennoch tut, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn Strom, Wasser, Gas und Sprit irgendwann nicht mehr bezahlbar sind und für die Umwelt dennoch nichts getan wurde.