Verfassungswidrige Wahlgeräte
Für den Petitionsausschuss kommt es in diesem Jahr zu einem Wiedersehen mit Eingaben aus dem Jahr 2007. Seinerzeit hatten sich die Abgeordneten bereits den Bedenken von Bürgern angeschlossen, die der Transparenz von neuartigen Wahlgeräten misstrauten. Damals gab das Parlament die Bedenken mit dem eigenen kritischen Votum an die Regierung weiter. Wie richtig Bürger und Parlamentarier lagen, geht nun aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsge­richts hervor, die ebenfalls die in herkömmlichen Wahlen gegebene Kontrollmöglichkeit bei der Auszählung im Fall von Wahlgeräten vermisst und insofern die Wahlgeräte für unvereinbar mit dem Grundgesetz einstuft. Mit ein wenig Verspätung bekommen die Eingaben somit recht: Die Wahlgeräte werden nach Mit­teilung der Bundesregierung erst einmal nicht mehr eingesetzt.

Quelle: Jahresbericht 2011 des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Hervorhebung von mir.

Der Demonstrationzug startet um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor und wird gegen 14.00 Uhr auf dem Alexanderplatz ankommen.

Nun ist das ja das erste Mal für mich gewesen und dementsprechend bin ich da ein wenig naiv herangegangen und dachte mir, dass, wenn das die offizielle Ankündigung ist, dass das dann auch so umgesetzt wird. Als Deutscher bin ich natürlich pünktlich zu 13:00 Uhr am Pariser Platz gewesen, habe da dann Fotos gemacht und bin ein wenig um den Pulk herumgeschlichen. Entgegen meiner Erwartung, dass es bestimmt gleich losgeht, war auch eine halbe Stunde später noch nichts geschehen.

Ich habe dann beschlossen alleine zum Alexanderplatz zu ziehen und mich dort umzusehen. Auf der Seite mit der Weltzeituhr befand sich der Verkehrssicherheitstag der BVG, auf der anderen Seite waren Stände verschiedener Parteien und Bürgerrechtsorganisationen und eine Bühne für die Demonstration aufgebaut. Ich bin dann einmal alles abgelaufen, hätten aber ruhig mehr Stände sein können. Habe mich dann vor die Bühne gesetzt, ein paar Fotos gemacht und darauf gewartet, dass es los geht. Irgendwann gegen 15 Uhr trat padeluun dann auf die Bühne und hat das Eintreffen des Protestzugs angekündigt. Dieser kam dann auch, aber auch hier hatte ich mich mehr gerechnet. Hatte mit min. 10.000 Leuten gerechnet, waren dann am Ende aber wohl doch insgesamt nur 5.000.

Leider fing dann die Band „Ganz gut“ an zu spielen, die zwar von padeluun als „spitze“ angekündigt wurde, aber meiner Meinung nach höchstens mittelmäßig war, wobei das online anders/besser klingt. Der Text, gerade von „Akkordarbeiter“ bleibt aber trotzdem noch zu beanstanden. Jedenfalls hat mir das dann gereicht, ich habe meinen Platz verlassen und bin gegen 15:30 Uhr nach Hause gefahren, sodass ich von den Redebeiträgen genau nichts mehr mitbekommen habe.

Insgesamt fand ich das ein wenig zu sehr parteiendominiert. Klar, Wahlen in Berlin stehen an, aber die Demo richtet sich ja nicht nur gegen Landesprobleme in Berlin. Unter den Parteien waren allen voran natürlich die Piraten, aber auch die Grünen waren deutlich präsent. Von der sonstigen Partei FDP konnte ich nur auf dem Pariser Platz einige JuLis sehen. Die Linke war auch dabei, ebenso wie die PSG. Wäre mir recht gewesen, wenn die Leute auf Fefe gehört hätten.

Nichtsdestotrotz würde ich nächstes Jahr wieder hingehen und mir vielleicht sogar überlegen einige meiner Ideen umzusetzen. Vielen Dank und mein Respekt an die Organisatoren!

Bilder vom Pariser Platz

Bilder vom Alexanderplatz

Solange in Deutschland Atomstrom produziert wird, können sich die Grünen bei jedem großen und kleinen Zwischenfall in einem Kernkraftwerk profilieren und wahlwirksam Stimmen einheimsen. Je größer das Problem und je stärker dies in den Medien breitgetreten wird, desto wahlwirksamer. Doch was würde passieren, gäbe es keine Atomkraft mehr in Deutschland? Zeit also für ein kleines Gedankenexperiment.

Selbst bei einem sofortigen Atomausstieg, also der sofortigen (= ab Anfang April 2011) Abschaltung sämtlicher auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stehenden Kernkraftwerke, würde es noch einige Zeit dauern, bis die Kraftwerke alle restlos beseitigt sind. Da ein sofortiger Atomausstieg aber wirtschaftlich absolut schwachsinnig wäre, kann man davon ausgehen, dass die Atomkraftwerke erst in drei Jahren abgeschaltet werden müssten. Bis dann alles so weit komplett abgerissen ist, kann man nochmal mehrere Jahre rechnen, sodass wir vielleicht im Jahre 2020 landen.

Im Jahre 2020 also haben die Grünen eines ihrer Hauptziele erreicht und die Atomkraft endlich und für immer aus Deutschland verbannt. Doch was nun? Grün angehaucht sind auch andere Parteien und der Ausstieg aus der Atomkraft war jahrelang eines der größten Zugpferde für die Grünen. Wenn dieses Zugpferd wegfällt, ist davon auszugehen, dass auch die Wahlergebnisse dieser Partei einbrechen werden.

Daher frage ich mich, ob ein Ausstieg aus der Atomenergie für alle Zeiten ein erstrebenswertes Ziel für die Grünen ist. Ähnlich dürfte es da auch den Piraten gehen: Datenskandale mit vielen finanziell stark geschädigten Opfern hier und da und überall könnten innerhalb kürzester Zeit für Rekordwahlergebnisse sorgen. Doch ist der Datenschutz erst einmal verbessert und besser durchsetzbar gemacht, was bleibt dann noch viel übrig? Und die Rede ist vom Durchschnittsbürger, der nur deswegen eine bestimmte Farbe wählt, weil ihn das aktuell beschäftigt und nicht, weil nach sorgfältiger Überlegung und Abwägung zahlreicher Argumente die Entscheidung auf eine bestimmte Partei gefallen ist.

Ihr habt ja sicher gehört, dass die Grünen in Hamburg die Koalition mit der Union aufgekündigt haben. Was ihr vielleicht noch nicht gehört habt: Die Grünen haben als letzte Amtshandlung in Hamburg noch schnell den JMStV durchgewunken. Un-wähl-bar. Oh und natürlich haben Schwarze Pest und Verräterpartei auch dafür gestimmt.

Quelle: Fefes Blog

Die Grünen sagen an, wieso sie nie wieder gewählt werden wollen:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

(via)
Update: [...] Oh, und wo wir gerade bei den Grünen waren:

Wer gegen den #JMStV ist, ist nicht regierungsfähig. Politik muss realistisch sein. #gruene

Wieviele Twitter-Accounts haben die eigentlich? Oder sind die alle seit Jahren herangezüchtete Fakes?

Quelle: Fefes Blog

Aber schon davor hat es ja genug Anzeichen dafür gegeben, dass man bei den Grünen nicht nach Gewissen entscheidet, sondern nach Opportunität. Das wohl deutlichste Anzeichen dreht sich ebenfalls um den JMStV und kam im September 2010 aus Nordrhein-Westfalen:

[...]
Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe.
[...]

Quelle: netzpolitik.org: JMStV in NRW: Grüne tragen “Schwarz-Gelbe Altlast”

In der Landesverfassung NRWs findet sich unter Artikel 30:

(2) Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden.

Und Artikel 47 besagt:

Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen Äußerungen in Ausübung seines Mandats gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Diese Bestimmung wird nirgends eingeschränkt wie das sonst ja zum Beispiel auch im Grundgesetz bei den Grundrechten der Fall ist.

Ich kann also in der Landesverfassung selbst nirgends auch nur einen kleinen Hinweis auf ein wie auch immer geartetes „Kontinuitätsgebot“ finden. Es muss sich dabei also um eine besonders verlogene Ausrede und damit eine Lüge handeln. Warum sollte jemand, der Veränderung will, denn dann die Grünen wählen? Nur weil die behaupten die AKWs abschalten zu wollen? Ist dieser eine Grund genug, um die überwiegend negativen Seiten dieser Partei ebenfalls zu bekommen? Ich will gar nicht wissen, wie viele vorgeblich grüne Firmen in den Grünen-Wahlkampf investiert haben und jetzt so langsam, aber sicher goldene Zeiten anbrechen sehen.

Was man auch nicht unbeachtet lassen sollte: Das klingt alles so als wolle eine Krähe der anderen kein Auge aushacken. Denn, wenn die Grünen jetzt anfangen wirklich nach ihrem Gewissen zu entscheiden und Mist der Vorgänger kippen, dann wird das auch mit Gesetzen etc. der Grünen passieren. Ergo: Die Grünen haben eben keine Eier und sind nicht bereit für ihre Überzeugung einzutreten. Daher ist von einer solchen Partei nichts zu halten und eine solche Partei nicht zu wählen. Wer das dennoch tut, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn Strom, Wasser, Gas und Sprit irgendwann nicht mehr bezahlbar sind und für die Umwelt dennoch nichts getan wurde.

Was ich nun an der Rauslöschung der eigenen Hausbilder aber nicht so recht verstehe, ist folgendes: Wenn in Google Streetview der Großteil der Straßenansichten verfügbar ist, so ist es doch relativ schwer unter all diesen etwas Interessantes zu finden, wenn man einfach nur so durchklickt. Ein zensiertes Häuschen allerdings, weckt da doch deutlich mehr Interesse und wird auch beim Durchklicken entdeckt. Wenn gerade jene, die viele interessante/teure/begehrte Dinge in ihrem Haus verstecken, sich aus Streetview rauszensieren lassen, so ist es doch für Kriminelle ein Leichtes jene Häuser zu finden und dann gezielt Jagd auf fette Beute zu machen. Das sind dann die im Titel angesprochenen Highlights. Wobei ich sowieso nicht glaube, dass die Häuser lange aus dem Netz verbannt bleiben, da es in der Netzgemeinde sicher genug Leute gibt, die dann eben eigene Fotos der zensierten Häuser machen und diese dann absolut unanfechtbar selbst ins Internet stellen. Hätte ich eine Digitalkamera und wäre Hockenheim in Streetview verfügbar, ich würde das sicher machen. Wer weiß, vielleicht gibt es dann auch irgendwann eine Rangliste der besten Streetview-Aufdecker.

Nebenbei bemerkt: Das Ganze erinnert mich ein wenig an die Kartographentitel in Guild Wars, wo das Ziel darin besteht möglichst die gesamte Karte aufzudecken, um einen Titel zu erlangen.

Weitere Informationen dazu hält Wikipedia unter dem Titel „Zugangserschwerungsgesetz“ bereit.

Es geht um folgende Aussage von Ursula von der Leyen aka Zensursula:

[...]
Noch einmal: Das ist ein Millionengeschäft. Es geht folgendermaßen: Das Anfixen geschieht über Spammails. Die permanente Beschäftigung mit solchen Inhalten führt dann zum Abbau von Hemmschwellen und löst den Hunger nach mehr aus.
[...]

Quelle: Plenarprotokoll 16/214 (PDF-Seite 64)
Es wird sich jetzt sicher der ein oder andere fragen, womit man da angefixt werden soll. Liegt doch auf der Hand: Mit Kinderpornografie natürlich!

Ich frage mich dann übrigens, wieso Zensursula keine Anti-Spam-Kampagne gestartet hat, wenn es Spam ist, der den Fantastilliardenmarkt mit Kinderpornografie mit Neukunden versorgt.

Wie ich das gefunden habe: Via wget sämtliche Plenarprotokolle von 16001.pdf bis 16227.pdf runtergeladen, dann via pdftotext da Textdateien draus gemacht, dann nach “Anfixen” gegreppt. Kommandozeilenprogramme ftw! :D

Ich sehe das so: Es gibt keinen Grund, weshalb jemand, der nicht an der Herstellung oder dem Vertrieb der PCs beteiligt ist, auch nur einen Cent dafür bekommen sollte. Ich weiß auch nicht wie man derart dumm-dreist verlogen sein kann zu behaupten es handele sich um eine gerechte Entlohnung der Kulturschaffenden. Allein dieses Wort: Kulturschaffende. Ihr geldgeilen Arschlöcher! Kultur wird nicht erschaffen, sondern gelebt. Und noch dazu ist die einzig gerechte Entlohnung für an obigen Prozessen Unbeteiligte 0 €. Es gibt keinen Grund, weshalb irgendsoein selbsternannter Kulturschöpfer auch nur einen Cent von mir kassieren darf, wenn ich einen Computer kaufe oder einen Rohling oder einen Scanner oder einen Drucker…

Haben die Piraten da eigentlich was in ihrem Programm? *hint* *hint*

Hat sie nicht:

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Reform der Jobcenter verstoßen nach Auffassung eines Rechtsexperten gegen das Grundgesetz.

Quelle: „Der Sonntag“ (Nr. 50, 3. Jahrgang vom 13. Dezember 2009, Seite 2 unter der Überschrift „Keine Trennung“)

Gut, als Autor steht da jetzt nur „AP“ dran, was natürlich genau nichts über die Gesinnung des Autors verrät, aber ist ja auch kein Qualitätsjournalismus, der wiederum nichts mit „Qualität“ zu tun hat. Das ist eine lyrisch-dialektbehaftete Zusammensetzung aus „Qual? I tät’s!“ und „Journalismus“.

Aber zurück zu Zensursula: Immerhin macht sie damit etwas, mit dem sie Erfahrung hat, nämlich grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben auf die Wege bringen. Da kann man echt nur gespannt sein wie es weitergeht.

Und falls sich wer fragt, was denn die Überschrift mit dem Artikel zu tun hat: Im Dritten regiert’s sich besser. Das nur, um den Bogen von CDU zu ZDF zu spannen.

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Sorry, wollte nur mal austesten wie es so ist sich auf dem Niveau einer SPD zu bewegen. Immerhin, ich hatte nur ganz dolle Bauchschmerzen dabei.

Achso, bevor sich irgendwelche CDU/CSU-Jünger dazu aufgefordert fühlen sich bei mir für das SPD-Bashing zu bedanken: Ihr seid mindestens genauso beschissen wie die SPD und für euch gilt: “Verfassungsfeinde würden CDU/CSU wählen!”

Mindestens genauso beschissen, das gilt auch für all diejenigen, die eine der beiden Parteien Jahr für Jahr aus purer Gewohnheit wählen und damit dem Grundrechteabbau in der BRD mitzuverantworten haben.

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