Kreuvfs Allerweltsblog

Verfassungswidrige Wahlgeräte
Für den Petitionsausschuss kommt es in diesem Jahr zu einem Wiedersehen mit Eingaben aus dem Jahr 2007. Seinerzeit hatten sich die Abgeordneten bereits den Bedenken von Bürgern angeschlossen, die der Transparenz von neuartigen Wahlgeräten misstrauten. Damals gab das Parlament die Bedenken mit dem eigenen kritischen Votum an die Regierung weiter. Wie richtig Bürger und Parlamentarier lagen, geht nun aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsge­richts hervor, die ebenfalls die in herkömmlichen Wahlen gegebene Kontrollmöglichkeit bei der Auszählung im Fall von Wahlgeräten vermisst und insofern die Wahlgeräte für unvereinbar mit dem Grundgesetz einstuft. Mit ein wenig Verspätung bekommen die Eingaben somit recht: Die Wahlgeräte werden nach Mit­teilung der Bundesregierung erst einmal nicht mehr eingesetzt.

Quelle: Jahresbericht 2011 des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Hervorhebung von mir.

Heute fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Der offizielle Plan gemäß erster Pressemitteilung lautete:

Der Demonstrationzug startet um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor und wird gegen 14.00 Uhr auf dem Alexanderplatz ankommen.

Nun ist das ja das erste Mal für mich gewesen und dementsprechend bin ich da ein wenig naiv herangegangen und dachte mir, dass, wenn das die offizielle Ankündigung ist, dass das dann auch so umgesetzt wird. Als Deutscher bin ich natürlich pünktlich zu 13:00 Uhr am Pariser Platz gewesen, habe da dann Fotos gemacht und bin ein wenig um den Pulk herumgeschlichen. Entgegen meiner Erwartung, dass es bestimmt gleich losgeht, war auch eine halbe Stunde später noch nichts geschehen.

Ich habe dann beschlossen alleine zum Alexanderplatz zu ziehen und mich dort umzusehen. Auf der Seite mit der Weltzeituhr befand sich der Verkehrssicherheitstag der BVG, auf der anderen Seite waren Stände verschiedener Parteien und Bürgerrechtsorganisationen und eine Bühne für die Demonstration aufgebaut. Ich bin dann einmal alles abgelaufen, hätten aber ruhig mehr Stände sein können. Habe mich dann vor die Bühne gesetzt, ein paar Fotos gemacht und darauf gewartet, dass es los geht. Irgendwann gegen 15 Uhr trat padeluun dann auf die Bühne und hat das Eintreffen des Protestzugs angekündigt. Dieser kam dann auch, aber auch hier hatte ich mich mehr gerechnet. Hatte mit min. 10.000 Leuten gerechnet, waren dann am Ende aber wohl doch insgesamt nur 5.000.

Leider fing dann die Band „Ganz gut“ an zu spielen, die zwar von padeluun als „spitze“ angekündigt wurde, aber meiner Meinung nach höchstens mittelmäßig war, wobei das online anders/besser klingt. Der Text, gerade von „Akkordarbeiter“ bleibt aber trotzdem noch zu beanstanden. Jedenfalls hat mir das dann gereicht, ich habe meinen Platz verlassen und bin gegen 15:30 Uhr nach Hause gefahren, sodass ich von den Redebeiträgen genau nichts mehr mitbekommen habe.

Insgesamt fand ich das ein wenig zu sehr parteiendominiert. Klar, Wahlen in Berlin stehen an, aber die Demo richtet sich ja nicht nur gegen Landesprobleme in Berlin. Unter den Parteien waren allen voran natürlich die Piraten, aber auch die Grünen waren deutlich präsent. Von der sonstigen Partei FDP konnte ich nur auf dem Pariser Platz einige JuLis sehen. Die Linke war auch dabei, ebenso wie die PSG. Wäre mir recht gewesen, wenn die Leute auf Fefe gehört hätten.

Nichtsdestotrotz würde ich nächstes Jahr wieder hingehen und mir vielleicht sogar überlegen einige meiner Ideen umzusetzen. Vielen Dank und mein Respekt an die Organisatoren!

Bilder vom Pariser Platz

Bilder vom Alexanderplatz

Was hätten die Grünen von einem unwiderruflichen Atomausstieg im Sinne einer endgültigen Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland? Nichts.

Solange in Deutschland Atomstrom produziert wird, können sich die Grünen bei jedem großen und kleinen Zwischenfall in einem Kernkraftwerk profilieren und wahlwirksam Stimmen einheimsen. Je größer das Problem und je stärker dies in den Medien breitgetreten wird, desto wahlwirksamer. Doch was würde passieren, gäbe es keine Atomkraft mehr in Deutschland? Zeit also für ein kleines Gedankenexperiment.

Selbst bei einem sofortigen Atomausstieg, also der sofortigen (= ab Anfang April 2011) Abschaltung sämtlicher auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stehenden Kernkraftwerke, würde es noch einige Zeit dauern, bis die Kraftwerke alle restlos beseitigt sind. Da ein sofortiger Atomausstieg aber wirtschaftlich absolut schwachsinnig wäre, kann man davon ausgehen, dass die Atomkraftwerke erst in drei Jahren abgeschaltet werden müssten. Bis dann alles so weit komplett abgerissen ist, kann man nochmal mehrere Jahre rechnen, sodass wir vielleicht im Jahre 2020 landen.

Im Jahre 2020 also haben die Grünen eines ihrer Hauptziele erreicht und die Atomkraft endlich und für immer aus Deutschland verbannt. Doch was nun? Grün angehaucht sind auch andere Parteien und der Ausstieg aus der Atomkraft war jahrelang eines der größten Zugpferde für die Grünen. Wenn dieses Zugpferd wegfällt, ist davon auszugehen, dass auch die Wahlergebnisse dieser Partei einbrechen werden.

Daher frage ich mich, ob ein Ausstieg aus der Atomenergie für alle Zeiten ein erstrebenswertes Ziel für die Grünen ist. Ähnlich dürfte es da auch den Piraten gehen: Datenskandale mit vielen finanziell stark geschädigten Opfern hier und da und überall könnten innerhalb kürzester Zeit für Rekordwahlergebnisse sorgen. Doch ist der Datenschutz erst einmal verbessert und besser durchsetzbar gemacht, was bleibt dann noch viel übrig? Und die Rede ist vom Durchschnittsbürger, der nur deswegen eine bestimmte Farbe wählt, weil ihn das aktuell beschäftigt und nicht, weil nach sorgfältiger Überlegung und Abwägung zahlreicher Argumente die Entscheidung auf eine bestimmte Partei gefallen ist.

Die Grünen haben gestern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ordentlich abgesahnt. Unverdient. Und jede Stimme für die Grünen ist eine Stimme für die Verkrüppelung des Internets und für Ökoaktionismus. Die Grünen sind spätestens seit dem JMStV-Debakel in Hamburg vom November 2010 nicht mehr tragbar:

Ihr habt ja sicher gehört, dass die Grünen in Hamburg die Koalition mit der Union aufgekündigt haben. Was ihr vielleicht noch nicht gehört habt: Die Grünen haben als letzte Amtshandlung in Hamburg noch schnell den JMStV durchgewunken. Un-wähl-bar. Oh und natürlich haben Schwarze Pest und Verräterpartei auch dafür gestimmt.

Quelle: Fefes Blog

Die Grünen sagen an, wieso sie nie wieder gewählt werden wollen:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

(via)
Update: [...] Oh, und wo wir gerade bei den Grünen waren:

Wer gegen den #JMStV ist, ist nicht regierungsfähig. Politik muss realistisch sein. #gruene

Wieviele Twitter-Accounts haben die eigentlich? Oder sind die alle seit Jahren herangezüchtete Fakes?

Quelle: Fefes Blog

Aber schon davor hat es ja genug Anzeichen dafür gegeben, dass man bei den Grünen nicht nach Gewissen entscheidet, sondern nach Opportunität. Das wohl deutlichste Anzeichen dreht sich ebenfalls um den JMStV und kam im September 2010 aus Nordrhein-Westfalen:

[...]
Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe.
[...]

Quelle: netzpolitik.org: JMStV in NRW: Grüne tragen “Schwarz-Gelbe Altlast”

In der Landesverfassung NRWs findet sich unter Artikel 30:

(2) Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden.

Und Artikel 47 besagt:

Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen Äußerungen in Ausübung seines Mandats gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Diese Bestimmung wird nirgends eingeschränkt wie das sonst ja zum Beispiel auch im Grundgesetz bei den Grundrechten der Fall ist.

Ich kann also in der Landesverfassung selbst nirgends auch nur einen kleinen Hinweis auf ein wie auch immer geartetes „Kontinuitätsgebot“ finden. Es muss sich dabei also um eine besonders verlogene Ausrede und damit eine Lüge handeln. Warum sollte jemand, der Veränderung will, denn dann die Grünen wählen? Nur weil die behaupten die AKWs abschalten zu wollen? Ist dieser eine Grund genug, um die überwiegend negativen Seiten dieser Partei ebenfalls zu bekommen? Ich will gar nicht wissen, wie viele vorgeblich grüne Firmen in den Grünen-Wahlkampf investiert haben und jetzt so langsam, aber sicher goldene Zeiten anbrechen sehen.

Was man auch nicht unbeachtet lassen sollte: Das klingt alles so als wolle eine Krähe der anderen kein Auge aushacken. Denn, wenn die Grünen jetzt anfangen wirklich nach ihrem Gewissen zu entscheiden und Mist der Vorgänger kippen, dann wird das auch mit Gesetzen etc. der Grünen passieren. Ergo: Die Grünen haben eben keine Eier und sind nicht bereit für ihre Überzeugung einzutreten. Daher ist von einer solchen Partei nichts zu halten und eine solche Partei nicht zu wählen. Wer das dennoch tut, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn Strom, Wasser, Gas und Sprit irgendwann nicht mehr bezahlbar sind und für die Umwelt dennoch nichts getan wurde.

Hysterische Frau: „OH MEIN GOTT! D: Wir müssen jetzt innerhalb kürzester Zeit mehrere hundert Seiten Text abschreiben, um die Welt zu retten! WIE SOLLEN WIR DAS BLOSS SCHAFFEN? DDDDDDDD:“
Cooler Typ: „Ich glaube wir brauchen jetzt einen echten Superhelden!“
* Guttenberg in schlecht nachgemachtem Supermankostüm („S“ durch „P“ ersetzt) erscheint.
Guttenberg: „Verzagt nicht, hilflose Untertanen, denn ich, der Plagiator, bin gekommen euch zu erretten! :D“
Cooler Typ und hysterische Frau: „Der Plagiator :D ENDLICH! WIR SIND GERETTET :D“
* Plagiator benutzt ‚Dissertations-Copy-Paste‘.
* ‚Dissertations-Copy-Paste‘ ist sehr effektiv!
* Mehrere hundert Seiten wurden besiegt.
* Welt gerettet.
* Gegenstand erhalten: Doktortitel.
Hysterische Frau: „Danke, Plagiator, ohne dich wären wir verloren gewesen! :D“
Plagiator: „Nichts zu danken, denn ohne eure Vorarbeit wäre selbst ich machtlos gewesen, also denkt immer daran: Ihr habt die Macht!“